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Kremser Kamingespräche: Der Blick auf´s Ganze

Mi 9.12.2020, 18.00 Uhr, Haus der Regioen, Krems-Stein
national - global
mit Ministerin Mag. Karoline Edtstadler und Mag. Christian Wehrschütz

Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung

Mag. Christian Wehrschütz, österreichischer Journalist und ORF-Korrespondent Ukraine und Balkan

Ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des COVID 19-Virus erscheint die Welt gegenwärtig so, als wäre sie in einem wahren Ausnahmezustand. Regierungen souveräner Staaten setzen Maßnahmen zur Bewältigung einer globalen Gesundheitskrise primär auf nationaler Ebene, und auch manche Regionen wie die deutschen und österreichischen Bundesländer verlassen sich eher auf eigene Regelungen. Wesentliche und bisher mit der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen einhergehende Rechte und Pflichten behalten zwar formal ihre Gültigkeit, der viel zitierte Geist, auf den sich internationale Verträge stützen, läuft aber Gefahr sich zu verdünnen oder ganz zu verschwinden.

Wurden in Europa vor rund 30 Jahren Mauern niedergerissen, so ist nunmehr auf dem Kontinent das Errichten neuer Grenzen zu beobachten. Die Argumente zur Begründung von Barrieren sind mannigfach: Ging es in Folge von Flüchtlingswellen und Migrationsströmen um die Sicherung der EU-Außengrenze, so soll die Ausbreitung des COVID 19-Virus durch das Schließen von Grenzübergängen und ganz allgemein durch Reisebeschränkungen verhindert werden.

Längst aber schon dürfte die Stunde der Populisten geschlagen haben: Angepriesen werden die sogenannten einfachen, also einer nicht unerheblichen Zahl an Wählerinnen und Wählern als plausibel erscheinenden Lösungen, die allerdings bei komplexen Problemstellungen versagen und zudem die in jahrelangen Anstrengungen erworbenen Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen. Auch alte und sogar als überwunden geglaubte Ressentiments können recht rasch wiederaufleben, wenn Vorurteile – die neuerdings ja in Form von „Fake News“ zirkulieren – Inhalt einschlägiger Geschäftsmodelle werden. Irgendein abschätzig gemeintes Mascherl wird schon hängenbleiben, im jeweils persönlichen Lebensumfeld bei den vermeintlichen Querulanten, Simulanten oder Spätaufstehern ebenso wie ganz allgemein, wenn es um Vorbehalte gegen Ausländer, Migranten, Behinderte oder Touristen geht.

In der Sammlung des Österreichischen Museums für Volkskunde in Wien befindet sich die sogenannte Völkertafel aus dem frühen 18. Jahrhundert. Das aus der Steiermark stammende Ölgemälde zeigt eine „Kurze Beschreibung der in Europa Befintlichen Völckern Und Ihren Aigenschafften“. In schönen Trachten dargestellt erhalten die Angehörigen verschiedener Nationen – oder doch Ethnien – plakative Zuschreibungen wie: „Hochmüttig“ und „Klug“ sei der Spanier, „Leichtsinig“ und „Betrügerisch“ der Franzos, „Offenherzig“ und „Witzig“ der Deutsche oder „Allergraussamst“ und „Aufriererisch“ der Ungar.
Erst vor wenigen Jahren gab es zu dieser Völkertafel so etwas wie eine Neuauflage der anderen Art: Der Bulgarische Autor Yanko Tsvetkov widmete sich in seinem „Atlas der Vorurteile“ wesentlich differenzierter und durchaus augenzwinkernd der Welt in Stereotypen. Das Vereinigte Königreich wird aus österreichischer Sicht als Gruselküche bezeichnet, während Luxemburg an Deutschland das Prädikat „Klugscheisser“ vergibt und Österreich „gemütlich“ nennt. Auch wenn solchen Zuschreibungen jede reale Grundlage fehlt, wirkmächtig sind sie dennoch.

 

Läutet die Corona Krise nun tatsächlich das bereits öfter ins Treffen geführte Ende der Europäischen Union ein, oder gibt es für die EU Chancen, gestärkt aus dieser Krise hervorzukommen? Welche Maßnahmen hat die Europäische Union zur Bekämpfung des Corona-Virus getroffen, wurden diese den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ausreichend und deutlich kommuniziert und wirken diese Maßnahmen gegebenenfalls auch integrationspolitisch? Bestehen berechtigte Chancen für die Europäische Union, nach dem Brexit und Austrittsbestrebungen in manchen Mitgliedsländern dennoch die Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion im Sinne einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft weiterzuentwickeln, und wie könnte dies realisiert werden? Welchen Stellenwert besitzen einerseits im Bereich der Nationalstaaten und andererseits innerhalb der Staatengemeinschaft Solidarität, demokratische sowie rechtsstaatliche Grundsätze und verfassungsmäßig garantierte Grundfreiheiten? Ohne die Zukunft wirklich genau vorhersagen zu können, aber wie lässt sich die Entwicklung der Staatengemeinschaft einschätzen – eher auf den schnellen Vorteil einzelner Nationen bedacht oder auf eine längerfristige gemeinsame Perspektive angelegt, integrativ oder zentripetal, kooperativ oder konfrontativ? Wie sind die Perspektiven für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten einzuschätzen? Inwieweit ist anzunehmen, dass sich alte Bruchlinien innerhalb Europas wieder auftun, etwa in den Beziehungen zwischen England, Frankreich und Deutschland, im Verhältnis Mitteleuropa zum Balkan oder zwischen „Staaten unterschiedlicher Geschwindigkeiten“, und welche Rolle spielen transkontinentale Achsen? Wie zutreffend ist hinsichtlich der angestrebten Europäischen Integration die Aussage, „es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört“? Welche Entwicklungsperspektiven eröffnen sich angesichts stärker werdender Bestrebungen, den Nationalstaat zu stärken, neue Grenzen zu errichten oder die europäischen Grundfreiheiten einzuschränken, speziell für die europäischen Regionen?

Eintritt frei,

Anmeldung erbeten!

 

 

Kultur Niederösterreich